Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Büroservice Ina Vogt

(1) Allgemeines

Für alle Leistungen des Büroservice Ina Vogt, Haydnweg 12, 58644 Iserlohn – Auftragnehmerin (im Nachfolgenden AN genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültige Fassung. Diese gilt auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Abweichungen von diesen AGB sowie ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen Bestätigung.
Die AN ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.


(2) Geltungsbereich

Der Auftraggeber (im Nachfolgenden AG genannt) erkennt die AGB bei Auftragserteilung an. Soweit nicht anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind ungültig, ihnen wird hiermit widersprochen.


(3) Dienstleistungsvertrag / Dienstleistungsvereinbarung

Bei dem zwischen der AN und dem AG geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag. Alle Angebote und Preise der AN sind freibleibend und unverbindlich. Die AN ist nur an die Vertragserfüllung gebunden, wenn diese schriftlich zwischen dem AG und der AN vereinbart worden sind.

Der Vertragsabschluss kommt zustande, sobald der Kunde den Dienstleistungsvertrag schriftlich bestätigt hat.
 

(4) Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

Die AN erbringt die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Leistungen in eigenunternehmerischer Verantwortung. Änderungen, Erweiterungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Die AN unterliegt bei der Durchführung der von ihr übernommenen Aufgaben keinem Weisungs- und Direktionsrecht des AG, mit Ausnahme der vom AG erlassenen Regelungen auf dessen Betriebsgelände.

Die AN tritt in kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum AG, auch wenn sie Leistungen in dessen Räumen erbringt. Die AN unterliegt hinsichtlich der Arbeitszeiten keinen Beschränkungen oder Auflagen des AG. Weiter steht es der AN frei die zu erbringenden Tätigkeiten in ihren eigenen Geschäftsräumen zu verrichten.

Die Leistungen der AN erfolgen ausschließlich zur Unterstützung und auf Anweisung des AG in seinem Vorhaben, welches der AG in alleiniger Verantwortung durchführt.

Die AN übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Die AN ist für den Inhalt der von ihr im Auftrag des AG verfassten Dokumente und recherchierten Internetseiten nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, Telefaxen, E-Mail, Mahn- und Vollstreckungsbescheide, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.

Die AN wird die Leistungen entsprechend den AGB und dem Stand der Technik erbringen.

Die AN ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die AN selbst. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem AG.
 

(5) Mitwirkungspflicht des AG

Der AG stellt sicher, dass alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Informationen und Datenträger unentgeltlich, rechtzeitig, vollständig und im erforderlichen Umfang für die AN erbracht werden. Sofern diese nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise beigebracht werden, sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Fristabläufe, Mehraufwand) vom AG selbst zu tragen. Soweit nach Aufforderung zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht der AG dieser nicht nachkommt, berechtigt dies die AN vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind der AN in vollem Umfang zu erstatten. Die AN behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten und den AG auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Datenträger, die der AG zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der AG der AN alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt die AN von allen Ansprüchen Dritter frei.

Von allen der AN übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der AG die Originale, auf die die AN bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist die AN berechtigt alle durch den AG zur Verfügung gestellten Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch werden diese dem AG nach Auftragserfüllung zurück gesandt.
 

(6) Termine und Fristen

Die in den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom AG und der AN schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Auf z. B. einzuhaltende Fristen ist die AN ausdrücklich bei Auftragserteilung hinzuweisen. Unterlässt der AG diese Anzeigepflicht sind Termine/Fristen unverbindlich. Die Folgen einer Fristversäumnis gehen dann zu Lasten des AG.
Für Liefer- und Leistungsverzögerungen die von der AN nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, übernimmt sie keine Haftung.
 

(7) Vergütung und Fälligkeit

Das Honorar gemäß des dem AG übersandten Angebots bzw. Dienstleistungsvertrages versteht sich in EURO zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Angaben zu Leistungen und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.
Die AN wird eine zum Vorsteuerabzug berechtigte detaillierte Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Erledigung des Auftrags bzw. bei dauerhafter Zusammenarbeit am Ende eines jeden Monats. Die AN ist weiter berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend, Zwischenabrechnung zu legen und für den jeweiligen Arbeitsfortschritt Akonti zu verlangen.

Materialaufwand, Porto und Verpackungskosten gehen zu Lasten des AG, ebenso anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. Gegen Rechnungslegung der AN sind diese Kosten vom AG zu ersetzen. Eine Kilometerpauschale wird gesondert von der AN in Rechnung gestellt.

Der Rechnungsbetrag ist umgehend fällig und vom AG innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge bar oder per Überweisung auf das Geschäftskonto der AN zu entrichten.

Nach Ablauf dieser Frist kommt der AG auch ohne Mahnung in Verzug. Eine verspätete Zahlung ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.

Wird ein bereits erteilter Auftrag vom AG storniert, müssen die bis zur Stornierung entstandenen Kosten in voller Höhe vom AG erstattet werden.

Für Eilaufträge und Aufträge an Samstagen wird ein Zuschlag von 25 % und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 50 % auf den Gesamtpreis berechnet.

Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des AG der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist die AN auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich die AN vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von mindestens 25 %, maximal 50 % der Auftragssumme zu bestehen.
 

(8) Haftung/Gewährleistung

Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich der AN angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.

Die AN haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der AG kein Recht auf Schadenersatz. Schadenersatzansprüche sind auf 10% des Rechnungsbetrages begrenzt.

Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden bzw. Folgeschäden des AG.
 

(9) Datenschutz / Vertraulichkeit

Die Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes ist für die AN eine Selbstverständlichkeit. Der AG und die AN sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, soweit diese ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich als solche erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diesen Verpflichtungen unterliegen auch etwaige Mitarbeiter und Dritte.

Die der AN überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung werden vor unberechtigtem Zugriff Dritter bzw. vor Beeinträchtigungen durch Viren oder Sabotageprogrammen durch Einsatz geeigneter Software geschützt. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach heutigem Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der AG wird auf das bestehende Restrisiko ausdrücklich hingewiesen.

Die vollständige Datensicherheit via Email-Kommunikation kann durch die AN nicht gewährleistet werden, so dass bei vertraulichen Informationen der Postweg empfohlen wird.

Die AN wird Daten/Unterlagen unter Einhaltung des Datenschutzes vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen bzw. diese unzugänglich verwahren.

Von Datenverkäufen oder Weitergabe erhobener Daten distanziert sich die AN ausdrücklich.

Der AG wird hiermit gem. § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die AN personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form bearbeitet.

Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, werden von der AN nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt, für den die Daten übermittelt wurden. Für einen anderen Zweck werden die Daten nicht verwendet.
 
Über Angelegenheiten des AG, wie z. B. Einzelheiten der Organisation und Einrichtung, Geschäftsvorgänge und Zahlen des internen Rechnungswesen, wird – auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – Verschwiegenheit gewahrt. Diese Verschwiegenheit bezieht sich auch auf die der AN bekannt gewordenen Belange von Vertragspartnern des AG. Die Schweigepflicht reicht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Nach Auftragserfüllung sind sämtliche der AN überlassenen Datenträger und Unterlagen dem AG unverzüglich auszuhändigen.
 

(10) Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien (AN und AG) aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist der Firmensitz von Büroservice Ina Vogt (AN), und somit Iserlohn.
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

Für alle zwischen dem AG und dem Büroservice Ina Vogt (AN) getroffenen Vereinbarungen und Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
 

(11) Salvatorische Klausel

Änderungen eines Vertrages bedürfen, ebenso wie mündliche Nebenabreden, der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: März 2013
 

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Ina Vogt

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